Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) Terms of Service (AGB)
Note: As our services are exclusively subject to German law, the Terms of Service are only available in German.
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen und Verträge zwischen dem Nutzer und Jacob Tobies, Schanzäcker Str. 52, 90443 Nürnberg (im Folgenden „Anbieter“), bezüglich der Nutzung der Website ParkNox/ParkCheck und der über sie angebotenen mobilen Applikationen (im Folgenden zusammen „Dienste“). Abweichende AGB des Nutzers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
2. Vertragsgegenstand und Leistungen
Der Anbieter stellt dem Nutzer eine Plattform (inklusive einer etwaigen „Early Access“ Phase) zur Verfügung, um Informationen zur Parkplatzverfügbarkeit und zu Parkzonen abzurufen. Ein Anspruch auf eine bestimmte Funktionalität, Vollständigkeit der Daten oder durchgehende Verfügbarkeit besteht nicht. Der Anbieter behält sich vor, Teile der Dienste oder das gesamte Angebot ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen.
3. Registrierung und Nutzerkonto
Eine vollumfängliche Nutzung der Dienste, insbesondere von Funktionen wie einem „Smarten Profil“, kann eine vorherige Registrierung erfordern. Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße Angaben zu machen und Änderungen seiner Daten unverzüglich mitzuteilen. Das Nutzerkonto ist nicht übertragbar. Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem unbefugten Zugriff Dritter zu schützen.
4. Pflichten des Nutzers
Der Nutzer verpflichtet sich, die Dienste des Anbieters nur bestimmungsgemäß und im Rahmen der maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen (insbesondere der StVO bei einer Nutzung im Straßenverkehr) zu nutzen.
Es ist untersagt, die Plattform für rechtswidrige Zwecke zu nutzen, automatisierte Zugriffe (z.B. Scraping) durchzuführen oder Mechanismen einzusetzen, die die Systemarchitektur belasten könnten. Bei Verstößen gegen diese AGB ist der Anbieter berechtigt, den Nutzer von der weiteren Nutzung der Dienste vorübergehend oder dauerhaft auszuschließen.
5. Haftung
Ansprüche des Nutzers auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Nutzers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Nutzers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
Der Anbieter übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit der angezeigten Parkplätze und Parkinfrastruktur. Die Nutzung der generierten Daten entbindet den Fahrer nicht von seinen Pflichten im Straßenverkehr (wie dem Beachten von Parkverbotsschildern).
6. Urheber- und Nutzungsrechte
Das Urheberrecht für veröffentlichte, vom Anbieter selbst erstellte Objekte und Software bleibt allein beim Anbieter. Eine Vervielfältigung oder Verwendung solcher Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen oder eine Nutzung der Software zu kommerziellen Zwecken ist ohne ausdrückliche Zustimmung des Anbieters nicht gestattet. Dem Nutzer wird lediglich ein einfaches, nicht übertragbares Recht zur Nutzung der Dienste im Rahmen des bestimmungsgemäßen Gebrauchs eingeräumt.
7. Datenschutz
Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Nutzers zweckgebunden und gemäß den gesetzlichen Bestimmungen. Detaillierte Informationen zur Datenverarbeitung finden sich in der Datenschutzerklärung.
8. Änderungen dieser AGB
Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft jederzeit zu ändern, insbesondere bei rechtlichen oder technischen Änderungen oder bei Erweiterungen des Funktionsumfangs der Dienste. Solche Änderungen werden den Nutzern in angemessener Form mitgeteilt.
9. Schlussbestimmungen
Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Nutzern findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
Sofern es sich beim Nutzer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Nutzer und dem Anbieter der Sitz des Anbieters (Nürnberg).
Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften.
Stand: April 2026